Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.11.1978 - 1 Ss 577/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnwagen; Anhänger; Trennung; Verbindung; Nutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 32
Papierfundstellen
- VRS 57, 58
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 12.03.1982 - 3 Ss 111/82
Gehweg; Gehweg als Straße; Verkehrshindernisse auf Gehwegen; Straßen als Gehwege
Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß nicht mehr dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist, wenn ein nicht mehr betriebbereiter PKW (Senatsentscheidung vom 16.5.1980 - 3 Ss 373/80), ein nicht mehr zugelassenes Kraftfahrzeug (BayObLG VRS 52, 68; OLG Düsseldorf VM 1975, 69; OLG Karlsruhe VRS 59, 153 ), ein zur Vermietung oder zum Verkauf angebotenes Fahrzeug (BayObLG VM 1978, 19 und NJW 1980, 1807; KG VRS 34, 383) oder ein mit dem Zugfahrzeug nicht verbundener Wohnwagenanhänger (BVerwG VRS 46, 235; vgl. auch OLG Koblenz VRS 57, 58 und OLG Zweibrücken VRS 59, 155 ) abgestellt wird.